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GPA-djp-Wien: Bahnbrechendes Urteil zugunsten von ArbeiterInnen

Klage gegen BILLA AG bringt Anrechnung der Arbeitervordienstzeiten

Der GPA-djp-Wien und dem BILLA-Betriebsrat gelang ein bahnbrechender Erfolg vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Nun wurde vor Gericht entschieden, dass Arbeitervordienstzeiten im gleichen Unternehmen bei einem Wechsel ins Angestelltenverhältnis in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall voll zur Anrechnung kommen.

Auslöser für die Klage war eine Umstrukturierung bei BILLA, bei der etwa 200 Arbeiter in ein Angestelltenverhältnis gewechselt haben. Bis jetzt war es üblich, dass Beschäftigten, die vom Arbeiterverhältnis zum Angestelltenverhältnis wechselten, die Vordienstzeiten als Arbeiter -anders als bei den Ansprüchen auf Abfertigung- und Urlaubsanspruch-  für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht angerechnet wurden. Dies führte dazu, dass Arbeitern, die seit Jahren beschäftigt waren und daher auch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen längeren Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatten, bei einem Wechsel ins Angestelltenverhältnis im Krankheitsfall wieder nur Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung gemäß § 8 Angestelltengesetz gewährt wurde.
Diese Benachteiligung wollte der BILLA Betriebsrat nicht hinnehmen und ist gemeinsam mit der GPA-djp mit dem Fall vor Gericht gezogen, um eine klare Entscheidung zu erwirken.

Die Entscheidung fiel zu Gunsten der ArbeiternehmerInnen aus.
„Dieses Urteil, das nicht nur den betroffenen BILLA ArbeiterInnen durch eine Rückabwicklung großen Nutzen bringt, hat Signalwirkung für alle ArbeiterInnen, die in ein Angestelltenverhältnis wechseln, weil es bis jetzt keine gerichtliche Entscheidung dazu gab.

Ich gratuliere dem Betriebsrat und unserer Rechtsschutzsekretärin Mag.a Verena Weilharter zu diesem bahnbrechenden Erfolg“, so der Geschäftsführer der GPA-djp Wien Mario Ferrari.
„Es war schon ein großer Schritt für uns, erstmalig in der Geschichte des BILLA Betriebsrates gegen das eigene Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Aber da wir mit internen Gesprächen nicht weitergekommen sind, war dieser Weg unumgänglich, um diese Benachteiligung für ArbeitnehmerInnen aus der Welt zu schaffen. Mit der GPA-djp haben wir zum Glück einen starken Partner auf unserer Seite und freuen uns sehr, dass wir gemeinsam den ArbeitnehmerInnen zu mehr Gerechtigkeit verhelfen konnten.“, BILLA Betriebsratsvorsitzender Werner Hackl.“
Das Urteil ist seit 5. Juli 2019 rechtskräftig.

 

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