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Verbesserungen für LeiharbeiterInnen verhindert

Wöginger stimmt gegen eigene Versprechen

 

„Die ÖVP hat gestern erneut unter Beweis gestellt, dass sie Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. Gemeinsam mit FPÖ und NEOS hat sie gegen Verbesserungen für LeiharbeiterInnen gestimmt“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. Von Seiten der SPÖ wurde ein Antrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eingebracht, der zum einen die Begrenzung der überlassenen Arbeitskräfte auf zehn Prozent der Belegschaft vorsah und zum anderen die Übernahme in die Stammbelegschaft nach 18 Monaten Beschäftigung im selben Betrieb zum Inhalt hatte.

 

„Für rund 90.000 Menschen, die derzeit als LeiharbeiterInnen beschäftigt sind, wäre diese Gesetzesnovelle ein enormer Fortschritt gewesen. Durch die Reduktion des Leiharbeiter-Anteils auf zehn Prozent wären mehr Stellen in den Betrieben entstanden und LeiharbeiterInnen hätten rascher ein fixes Beschäftigungsverhältnis“, sagt Wimmer. Erst gestern hat die GPA-djp die Arbeitsbedingungen bei Amazon Österreich aufgedeckt, von mehr als 150 Beschäftigten am Standort Großebersdorf sind nur 16 direkt bei Amazon beschäftigt, alle anderen über Leiharbeitsfirmen.

 „Dass wir hier korrigierend eingreifen müssen, liegt auf der Hand. Leiharbeit ist dazu gedacht, Auftragsspitzen abzufedern und nicht dazu, Stammbelegschaften obsolet zu machen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Auch der ÖAAB hat sich für Verbesserungen bei der Leiharbeit ausgesprochen und in seinem Arbeitsprogramm, das im Jahr 2016 am Bundestag angenommen wurde, die Forderung nach einer 10-Prozent-Grenze aufgestellt. Zwei Jahre später, bei der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer, hat sich der ÖAAB sogar für ein verpflichtendes Übernahmeangebot nach sechs Monaten ausgesprochen. „ÖAAB-Vorsitzender und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte gestern die Chance, zu zeigen, dass er seine Rolle als ArbeitnehmerInnenvertreter ernst nimmt. Wichtiger als die arbeitenden Menschen waren ihm aber wieder die Wünsche der ÖVP-Wahlkampfspender. Diese Politik ist zutiefst unsozial!“, sagt Wimmer abschließend.

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