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Big Brother

Videoüberwachung: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt

Manche Callcenter würden gerne alle Telefonate mitschneiden. Andere Arbeitgeber benutzen die Videokamera, die vor Einbruch schützen soll, auch gleich zur Überwachung von MitarbeiterInnen. Außerdem erwünscht wäre von der Unternehmensseite auch der uneingeschränkte Zugriff auf den E-Mailverkehr der Beschäftigten. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Wie weit der Chef gehen darf, beantwortet oegb.at:

In Form von Videokameras oder maschinellen Aufzeichnungen werden Beschäftigte am Arbeitsplatz kontrolliert und überwacht. Ist das aber überhaupt erlaubt?

Es gibt verschiedenste Regelungen darüber, wie weit Kontrolle gehen darf. Diese hängt von jedoch von der Intensität ab. Maßnahmen wie Videokameras oder Aufzeichnung der Leistung durch Maschinen können zulässig sein, aber nur bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Geregelt sollte sein, wie lange Aufzeichnungen aufbewahrt werden und wer Einsicht haben darf. Das gleiche gilt auch bei der Überwachung von Internetzugriffen.

Nicht alle Betriebe sind organisiert, welche Rechte haben ArbeitnehmerInnen in betriebsratslosen Unternehmen?

In diesem Fall müssen die ArbeitnehmerInnen im Vorhinein darüber informiert werden und die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung jederzeit widerrufen zu können. Private E-Mails dürfen weder von der EDV-Abteilung gelesen noch an den Arbeitgeber weitergegeben werden – das gilt in Betrieben mit Betriebsrat und auch ohne.

ArbeitnehmerInnen werden jedoch nicht nur am Arbeitsplatz kontrolliert, in manchen Fällen werden auch Detektive engagiert, um kranke MitarbeiterInnen auszuspionieren. Für viele stellt sich die Frage, darf ich nun krank aus dem Haus gehen?

Grundsätzlich dürfen ArbeitnehmerInnen nichts tun, was die Genesung beeinträchtigt. Was erlaubt ist und was nicht, hängt jedoch von der Erkrankung ab: Ist jemand wegen Depressionen krankgeschrieben, kann ein Spaziergang mit Freunden durchaus hilfreich sein, andererseits ist bei einer Grippe und hohem Fieber „Bett hüten“ angesagt. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten fixe Ausgehzeiten auf der Krankenstandsbestätigung angegeben sein.

Was ist ein absolutes Tabu für den Chef/die Chefin?

Für den Chef/die Chefin ist verboten:

  • Das heimliche Abhören bzw. Aufzeichnen von privaten, aber auch dienstlichen Telefongesprächen der ArbeitnehmerInnen ist nicht erlaubt. Auch nicht mit deren Zustimmung.
  • Ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens ist verboten. Das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sollten ausreichen, um die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.
  • Taschenkontrollen und Leibesvisitationen sind nur mit Betriebsvereinbarungen zulässig. Gibt es keinen Betriebsrat, müssen sie mit den ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Wo können Sie sich gegen rechtswidrige Überwachung wehren?

Im Falle eines Verstoßes des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin gegen die gesetzlichen Bestimmungen, so ist in letzter Konsequenz eine Klage vor Gericht möglich. Zuvor sollten Sie sich aber Betriebsrat, Gewerkschaft oder Arbeiterkammer wenden.

Kontakt zu den einzelnen Gewerkschaften

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