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Wohnen für alle

Jetzt unterschreiben: Europäische Bürger-Initiative „Housing for All“

Wohnen ist zu teuer. Fast die Hälfte des Einkommens gibt jeder vierte Haushalt in Europa für das Wohnen aus. In Portugal stieg die Nettomiete im letzten Jahr um 18 Prozent, in Spanien um 13 Prozent und in Österreich um neun Prozent. Die Einkommen stiegen hingegen deutlich langsamer. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen ihren Alltag mit einem immer kleineren Budget bestreiten müssen. In Städten zu wohnen, ist besonders für junge und alte Menschen kaum noch erschwinglich. Daher fordert die Europäische Bürger-Initiative (EBI)Housing for All“ die EU auf, bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Unterstützt wird die Initiative vom ÖGB, den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und vielen mehr.

Mangel an Wohnraum

Ein Hauptgrund für den Anstieg der Mieten ist der Mangel an verfügbarem Wohnraum. Anstatt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, fördern viele Mitgliedsstaaten den privaten Wohnbausektor. Die Kombination aus fehlendem bezahlbaren Wohnraum und nicht vorhandenen langfristigen Investitionen führt bei den betroffenen BürgerInnen zu sozialer Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit. In mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten ist ein Anstieg an Obdachlosigkeit zu beobachten. Dazu kommt, dass in Europa zu wenig gebaut wird. So wurden zum Beispiel in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt rund 260.000 Wohnungen fertiggestellt – benötigt wurden aber 400.000. Diese Lücke wird von Jahr zu Jahr größer.

Zu wenig Investitionen
 
In bezahlbares Wohnen wird seit der Wirtschaftskrise viel zu wenig investiert. Die Investitionslücke beträgt in der EU pro Jahr rund 57 Milliarden Euro. Durch die finanzpolitischen Vorgaben der EU und durch das EU-Beihilfenrecht werden die Städte und Kommunen in ihrem Bestreben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, viel zu stark eingeschränkt.

Die EBI „Housing for All“ fordert daher unter anderem:
  • Der Zugang zu leistbarem/sozialem Wohnen darf durch die EU nicht beschränkt werden,
  • gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel zu verbesserten Konditionen von der europäischen Investitionsbank erhalten.

Eine Million Unterschriften im Jahr

Initiiert wurde die EBI von sieben BürgerInnen aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Zypern, Portugal und Kroatien. Werden innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen erreicht, dann müssen die Anliegen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament behandelt werden. Unterschrieben werden kann die Initiative bis zum 18. März 2020 online unter www.housingforall.eu.

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