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Sozialabbau trifft alle, Kinder besonders

Erst wird die Mindestsicherung gekürzt und dann die Notstandshilfe gestrichen.

„Mit dem Thema Mindestsicherung will die Regierung offensichtlich Stimmung gegen Geflüchtete machen. Aber spätestens, wenn die Notstandshilfe wie im Regierungsprogramm vorgesehen, abgeschafft wird, werden immer mehr Menschen, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, in die Mindestsicherung gezwungen“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die bisher bekanntgewordenen Details der Regierungspläne zur Mindestsicherung. Der ÖGB wird den Gesetzesentwurf eingehend prüfen und anschließend detailliert dazu Stellung nehmen. Weitere Informationen zum Thema Notstandshilfe und Mindestsicherung gibt es auch im neuen ÖGB aktuell.

Nach der Mindestsicherung folgt der Angriff auf die Notstandshilfe?

Wie die heutige Presse berichtet, steht auch die im Regierungsprogramm fixierte Streichung der Notstandshilfe weiter auf dem Plan. „Nachdem die Mindestsicherung gekürzt wurde, ist es offensichtlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher in die Mindestsicherung gezwungen werden. Vermögenszugriff inklusive“, schließt Achitz aus der Berichterstattung, die sich auf ÖVP-Kreise bezieht: „Dann haben wir die österreichische Variante von Hartz IV.“

Einheitliche Regeln für Ausnahmen – oder Entscheidungen nach Behördenlaune?

In den bisher vorliegenden Unterlagen der Regierung zur neuen Mindestsicherung ist konkret die Rede von Kürzungen für Menschen ohne Hauptschulabschluss oder mit schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, und zwar gleich um 300 Euro im Monat. Und das, nachdem die Regierung das Angebot an Deutschkursen zusammengestrichen hat. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Bevorzugung von Englisch gegenüber anderen EU-Sprachen EU-rechtskonform ist. „Ausnahmen soll es zwar geben, wenn bei einer Vorsprache bei der Behörde ausreichende Deutschkenntnisse festgestellt werden, oder wenn besonders berücksichtigenswerte soziale Gründe vorliegen. Ich bin gespannt, ob dafür einheitliche Regeln festgesetzt werden, oder ob dann erst wieder jedes Land oder gar jeder einzelne Beamte nach eigenem Gutdünken entscheiden soll.“

Fußnote in der Regierungspräsentation kündigt weitere Kürzung von 58,40 Euro pro Kind ab Herbst 2019 an

„Kinder werden die Leidtragenden der Mindestsicherung Neu sein“, befürchtet ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. 31,8 Prozent, also fast ein Drittel der BezieherInnen von Mindestsicherung, sind Kinder und Jugendliche. „Sie sind also von jeder Kürzung zumindest indirekt betroffen.“ Außerdem soll einer Fußnote in der Reform-Präsentation der Bundesregierung zufolge ab Herbst 2019 auch der Kinderabsetzbetrag auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Demnach sollen 58,40 Euro pro Kind abgezogen werden. Schumann: „Die Regierung bewirbt ihre Reform mit Zahlen, die schon bei Inkrafttreten nicht mehr gelten werden. Das ist eine Verhöhnung der betroffenen Familien!“

Soll Zwei-Kind-Familie mehr bekommen als Drei-Kind-Familie?

Ab dem dritten Kind wäre dieser Abzug (minus 58,40 Euro) sogar höher als die Mindestsicherung, die ab dem dritten Kind pro Kind ausbezahlt wird (43,15 Euro). Schumann: „Die Neuregelung könnte also die völlig absurde Folge haben, dass – bei ansonsten völlig identen Voraussetzungen – eine Familie mit zwei Kindern mehr Mindestsicherung bekommt als eine Familie mit drei Kindern. Sozialministerin Hartinger-Klein muss rasch Auskunft geben, ob das tatsächlich so ist, oder wie die Fußnote in der Regierungspräsentation sonst gemeint ist.“

Regierungszahlen nicht nachvollziehbar

Um ihre Sozialkürzungsphantasien lebendig werden zu lassen, spielen die Regierungsparteien wieder einmal die Ausländerkarte. Allerdings begründen sie ihre Argumentation mit Zahlen, die niemand nachvollziehen kann, wie sowohl AMS als auch Statistik Austria sagen. „Da das Kriterium Migrationshintergrund bisher nie in Zusammenhang mit der Mindestsicherung veröffentlicht wurde, scheint klar: Der Regierung geht es nur um billige Zahlenspielereien auf Kosten der Menschen.“

Künftige Leistung ist weder bedarfsgerecht noch eine Mindestsicherung

Die Mindestsicherung war ursprünglich eingeführt worden, um die in den Bundesländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe einheitlich und armutsvermeidend zu gestalten. Aber auch künftig soll einiger Spielraum bei den Ländern bleiben. Auch von „bedarfsgerecht“ kann keine Rede sein, denn schon 863 Euro liegen unter der Armutsgrenze. „Aber wie soll man mit 563 Euro im Monat in Würde und ohne Armut leben?“

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