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Faktencheck zur Notstandshilfe

121.000 Menschen sind betroffen, wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird

Laut einer aktuellen WIFO Studie zu den Regierungsplänen sollen mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen in Österreich ihre Leistungen verlieren. Von den Bundesregierungen kommen dazu unterschiedliche Signale.

Wird es nun bald keine Notstandshilfe mehr geben?

  • Notstandshilfe bekommt man derzeit als Versicherungsleistung
  • Regierungsprogramm sieht Abschaffung der Notstandshilfe vor

Laut Regierungsprogramm soll das Arbeitslosengeld neu gestaltet werden: Je länger man arbeitslos ist, desto niedriger soll es werden. Die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, soll in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden – also für viele BezieherInnen de facto abgeschafft. Wörtlich: „Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“

Sozialministein Beate Hartinger-Klein rudert zwar im Moment zurück und sagt, die Notstandshilfe würde als Versicherungsleistung bestehen bleiben. Von der größeren der Regierungsparteien, von der ÖVP, ist ein solches Bekenntnis aber nicht zu bekommen. Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet: „Vor allem die Arbeitgeber, die diese Versicherungsleistung zum Teil zahlen, wollen die Notstandshilfe loswerden. ‚Es ist ein Wahnsinn, dass es diese unbegrenzte Leistung bei uns in der Form gibt‘, so ein Kurz-Vertrauter.“

Wer wäre von der Abschaffung der Notstandshilfe betroffen?

  • 121.000 Langzeitarbeitslose
  • 76 Prozent ÖsterreicherInnen
  • Darunter 37.000 Menschen mit Behinderung
  • Kinder wären im besonderen Maß betroffen

Die Abschaffung der Notstandshilfe wird mehr als die Hälfte der Arbeitslosen betreffen: 53 Prozent der Arbeitslosen beziehen Notstandshilfe. Etwa 157.000 Menschen bezogen im Schnitt 2017 Notstandshilfe, 138.000 bekamen Arbeitslosengeld. 95.000 bzw. 60 Prozent der Notstandshilfebezieher waren Männer, 62.500 Frauen. Mehr als drei Viertel sind österreichische Staatsbürger.

Ein Szenario aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), die das Sozialministerium bestellt hat, sagt: Wird die Notstandshilfe abgeschafft, bekommen 121.000 Arbeitslose keine Leistungen mehr. 37.000 Menschen davon sollen behinderte Arbeitslose sein, 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Was wären die Nachteile für Betroffene im Detail?

  • Weniger Geld: Mindestsicherung statt Notstandshilfe
  • Mindestsicherung pro Kind ab dem dritten Kind: nur 43 Euro im Monat!
  • Zugriff auf Vermögen über 4.200 Euro: Auto weg, Sparbuch weg!
  • Keine Pensionszeiten, später niedrigere Pension
  • Die Folge: Armut, vor allem Kinderarmut

Den Betroffenen Menschen bleibt dann nur mehr die Möglichkeit, die Mindestsicherung zu beantragen. Doch auch diese will die Regierung „reformieren“, also kürzen. Die Folgen werden Kinder am stärksten zu spüren bekommen: Ihre Eltern verlieren die Notstandshilfe, und ausgerechnet die Kinderzuschläge bei der Mindestsicherung will die Regierung deckeln, also ebenfalls kürzen. Laut Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung sind ab dem dritten Kind nur mehr 43 Euro Mindestsicherung vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist weniger, als die 53,7 Euro, die ein durchschnittlicher Haushalt alleine für Medikamente und medizinische Produkte ausgibt! Die Kinderarmut in Österreich wird durch diese Bundesregierung ein bisher nicht bekanntes Ausmaß erreichen.
 

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