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Neuer „Regierungsüberfall“ bei Begutachtungsfrist zur ÖBAG

Hebenstreit: Regierungsparteien bleiben unberechenbar

Nach dem überfallsartigen Durchpeitschen der Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz ohne ordentlichem parlamentarischen Begutachtungsverfahren werde nun bei der Neustrukturierung der ÖBIB in die ÖBAG mit einer Begutachtung von nur vier Werktagen „der nächste Überfall der Bundesregierung auf Parlamentarismus und demokratische Spielregeln vollzogen“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. 

Gerade bei den Staatsbeteiligungen habe sich die letzte schwarz-blaue-Regierung schon von der Industriellenvereinigung über den Tisch ziehen lassen, erinnert Hebenstreit an die überhastete Umstrukturierung des ÖBIB-Vorgängers ÖIAG. Erst im heurigen Juli haben die Medien von den nach wie vor laufenden Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang berichtet, bei denen es u.a. um die Verteilung von Managerjahresgagen von bis zu 500.000 Euro auf Steuerzahlerkosten gehe.  

„Als wäre man aus dem Schaden nicht klug geworden, scheint sich dieser Wahnsinn nun zu wiederholen. Erneut werden die Staatsbeteiligungen dazu missbraucht, um Günstlingswirtschaft zu fördern. Wäre dem nicht so, würde man es nicht nötig haben, Parlament und Demokratie auf diese Art und Weise zu hintergehen“, so der vida-Vorsitzende. Gerade jetzt, wo die ersten Auswüchse und Opfer des Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes ans Tageslicht kommen, zeigten sich die Regierungsparteien anhaltend uneinsichtig, was demokratischen Arbeitsweisen betreffe, ist Hebenstreit empört.  

Dem Fass den Boden schlage dabei aber ÖVP-Klubobmann Wöginger aus, der eine Neuverhandlung des Gesetzes zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ablehne, weil das Gesetz ja erst zwei Monaten alt sei und nur zwei Missbrauchsfälle vorlägen. Wögingers Alternativvorschlag, die Sozialministerin solle das Arbeitsinspektorat anweisen, diese beiden Fälle genau zu überprüfen und sollten sich die betreffenden Dienstgeber im Irrtum befinden, so sollten sie entsprechend informiert werden, sei „an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, kritisiert Hebenstreit. Zudem liege nach den Fällen in Wien und Salzburg heute bereits auch in Tirol ein Arbeitsvertrag vor, in dem von freiwilliger Ablehnung von Überstunden keine Rede sei.   

Wöginger, Bundesobmann der ÖVP-nahen Arbeitnehmerorganisation ÖAAB, lasse sich offenbar zuerst von ArbeitnehmerInnen wählen, um ihnen dann in den Rücken zu fallen. „Zwei bis drei oder auch mehr Opfer stellen für Wöginger offensichtlich vernachlässigbare Kollateralschäden dar. Herr Wöginger, wären Sie ein echter Arbeitnehmervertreter, dürfte es gar keine Opfer des neuen Arbeitszeitgesetzes geben“, schließt Hebenstreit.

 

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