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Gold Plating

Österreich hat oftmals bessere Standards als die EU vorschreibt.

Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter wollen einige dieser Verbesserungen rückgängig machen und haben dazu eine Liste mit Gesetzen erstellt, die sie abändern wollen.

Im Juli ist diese vermeintliche Gold Plating-Liste an die Öffentlichkeit gelangt. Insgesamt 489 Punkte haben großteils Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer an die Bundesregierung gemeldet: 489 Gesetze, in denen europäische Vorgaben aus Sicht der Wirtschaft in Österreich übererfüllt werden (Gold Plating) und die korrigiert werden sollten. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erteilt diesem Vorhaben der Bundesregierung eine klare Absage. Betroffen sind beispielsweise bessere Regelungen für ArbeitnehmerInnen in den Bereichen Arbeitszeit, Urlaub, Mutterschutz, Sozialrechte, ArbeitnehmerInnenschutz, aber auch Umwelt- und KonsumentInnenschutz.

Urlaub

Als Beispiel für Gold Plating hat die Wirtschaftskammer das Urlaubsgesetz aufgelistet. Denn die EU-Arbeitszeitrichtline sieht im Gegensatz zum österreichischen Gesetz nicht fünf, sondern nur vier Wochen bezahlten Mindesturlaub vor. Begründet wird dies mit „Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen“.

Lohn- und Sozialdumping

Geht es nach der IV, soll auch die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gelockert werden. So soll nur noch bestraft werden, wer Mindestlöhne unterschreitet oder Überstunden nicht bezahlt. Für andere Teile des Entgelts, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge oder Nachtzulagen, sollen Unternehmen nicht mehr extra bestraft werden.

Mutterschutz

In einem unbefristeten Arbeitsverhältnis dürfen Frauen in Österreich bis vier Monate nach der Entbindung des Kindes nicht gekündigt werden. Diese wichtige Absicherung für Frauen kritisieren die Wirtschaftsvertreter in ihrer Liste als: „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts erhöht die Personalkosten“. Auch hier bevorzugen sie die Vorgabe der EU-Richtlinie. Nach dieser sollen Kündigungen in „Ausnahmefällen“ möglich sein – etwa „im Rahmen einer Massenentlassung“ soll auch für Schwangere und junge Mütter kein besonderer Schutz gelten.

Insolvenzschutz

Wird der Arbeitgeber insolvent, ist das Entgelt der ArbeitnehmerInnen für die letzten sechs Monate vor der Insolvenzeröffnung gesichert. WKÖ und IV wollen nun eine Beschränkung auf drei Monate. Außerdem genüge eine Mindestauszahlung laut Richtlinie auf der „sozialen Schwelle“, während in Österreich bis zur doppelten Höchstbeitragsgrundlage ausbezahlt wird.

Arbeitszeit

Auch die Ausdehnung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich scheint den Wirtschaftsvertretern noch zu wenig. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibe keine Höchstarbeitszeit, sondern nur eine Ruhezeit von elf aufeinanderfolgenden Stunden vor, was eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden ermöglichen würde, vermerken sie in der erwähnten Liste. Einen weiteren Vorteil sieht die WKÖ darin, dass die EU-Richtlinie keine Regeln zur Vergütung – also für Zuschläge – vorsieht.

Gold-Plating - Wunschliste

Wer sich die gesamte Wunschliste on WKO und IV anschauen möchte, findet diese hier.

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