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Kumulationsprinzip

10 Vergehen, eine Strafe: Das soll für Unternehmer möglich werden.

Wer zwei Mal an einem Tag mit dem Auto ins Radar fährt, muss zwei Mal Strafe bezahlen. Das ist logisch: zwei Vergehen, zwei Strafen. So ist es derzeit auch noch beispielsweise bei Arbeitszeitverletzungen, oder wenn Beschäftigten zu wenig oder Überstunden und Sonderzahlungen gar nicht bezahlt werden. Das will die Bundesregierung im Verwaltungsstrafgesetz nun für Unternehmer ändern. Das sogenannte Kumulationsprinzip soll dafür abgeschafft werden. Aber was genau ist das?

Was bedeutet das Kumulationsprinzip?

Verwaltungsstrafen werden grundsätzlich nebeneinander verhängt. Das heißt, dass jede Übertretung von Verwaltungsvorschriften getrennt zu bestrafen ist. Dieses Kumulationsprinzip ist ein wesentliches Merkmal des Verwaltungsstrafverfahrens und ein wesentlicher Unterschied zum gerichtlichen Strafverfahren. Nach diesem Prinzip wird also ein Unternehmer, der zehn MitarbeiterInnen zu wenig Gehalt bezahlt, auch zehn Mal bestraft.

Was will die Regierung ändern?

Die Bunderegierung plant, dieses Kumulationsprinzip ab 2020 abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass Unternehmer nur mehr eine einzelne Strafe zahlen müssen, auch wenn eine Verwaltungsvorschrift mehrere Male verletzt wurde.

In der Praxis bedeutet das: Die Überschreitung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit wird derzeit mit einer Strafe zwischen 72 Euro und 1.815 Euro geahndet – pro ArbeitnehmerIn, die der Verstoß betrifft. Bei Arbeitszeitüberschreitungen von 150 MitarbeiterInnen ergibt sich derzeit eine Mindeststrafe von 10.800 Euro. Werden die vorgeschlagenen Regeln angewandt, so ergibt sich eine Mindeststrafe von lediglich 72 Euro und selbst die Höchststrafe ist mit 1.815 Euro begrenzt!

Außerdem soll der Grundsatz „Beraten statt strafen“ im Verwaltungsverfahren festgeschrieben werden. StraftäterInnen mit geringem Verschulden – wie zum Beispiel Meldeverstöße bei Sozialversicherungen – sollen nicht bestraft, sondern beraten und abgemahnt werden.

Was sagt der ÖGB dazu?

Der ÖGB sieht durch diesen Entwurf wichtige Bereiche des Schutzes der Rechte der ArbeitnehmerInnen und des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet. Durch die de facto Abschaffung des Kumulationsprinzips werden vielfache Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte zu Kavaliersdelikten degradiert. Das ist nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Das ist auch nicht im Interesse kleiner Unternehmen. Das bedient lediglich die Interessen großer Konzernzentralen! Der ÖGB lehnt diesen Vorschlag daher vehement ab!

Einladung zum Lohndumping

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB befürchtet eine Einladung zum Lohndumping, wenn das Kumulationsprinzip abgeschafft wird: „Schöne Zeiten kommen auf Schwarzunternehmer zu, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden. Sie brauchen künftig nur mehr pauschal 855 Euro Verwaltungsstrafe zu zahlen – auch wenn es sich um hunderte Beschäftigte handelt. Das ist, als ob man die gesamte Firmenflotte in die Kurzparkzone stellt – und wenn man erwischt wird, muss man im Nachhinein nicht mehr als einen Parkschein ausfüllen.“

Wenn die Strafe weniger kostet als der Parkschein

„Wenn die Strafe weniger kostet als der Parkschein, wäre die Versuchung für unehrliche Menschen übergroß“, sagt Achitz: „Wir wollen nicht, dass die seriösen und anständigen Unternehmer durch schwarze Schafe wirtschaftlich unter Druck kommen, weil sie bei Dumpingangeboten nicht mitkönnen. Deshalb wurde auf Grundlage einer Sozialpartnereinigung 2007 beschlossen, dass alle ArbeitnehmerInnen bereits vor Arbeitsbeginn bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werden müssen. Diese Regelung greift aber nicht mehr, wenn es keine spürbaren Sanktionen mehr gibt. Eine riesige Lücke, die Schwarzunternehmer und Lohndumper ausnützen werden.“
 

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