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Budgetwahnsinn

"Wege aus der Krise" kritisiert schwarz-blaues Doppelbudget

Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere ExpertInnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19. Das Budget enthalte keine Antworten auf die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen bringe es „mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so, soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen“. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibe unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.

Budget verschärft Ungleichheit

„Die Regierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Asylberechtigten soll die Mindestsicherung auf 560 Euro gekürzt werden, die Hälfte des Existenzminimums. Der Integrationstopf für die Sprachförderung der Kinder von Migranten wird entsorgt, dem AMS werden die Mittel für die Qualifizierung von EinwanderInnen gekürzt. Eine solche Desintegrationspolitik nährt Hoffnungslosigkeit und fördert Verzweiflungstaten. Diese wiederum stärken den Kurs der Regierung, denn sie verdankt ihre Existenz überhaupt erst dem Schüren von Ängsten vor MigrantInnen“, so Ökonom Stephan Schulmeister.

Zukunftsraub an Arbeitsuchenden

Während der Industrie die Senkung der Steuer auf Gewinne und der Lohnnebenkosten sowie eine Deregulierung des Arbeitsrechts in Aussicht gestellt wird, sind drastische Verschärfungen für Arbeitslose geplant: „Mit dem Aus für die Aktion 20.000 wird das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden arbeitslose Menschen bis auf 4.300 Euro enteignet. In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Absicherung, die sie am meisten benötigen“, sagt David Mum von der Gewerkschaft GPA-djp.

Weniger Geld für Integration führt zu hohen Folgekosten

„Während die Regierung Steuergeschenke an Unternehmen verteilt, plant sie zugleich massiven Sozialabbau bei Menschen, die Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten. Die Schere zwischen Reich und Arm geht damit noch weiter auf und gerade den Kindern, die es ohnehin am Schwersten haben, werden Chancen genommen. Der geplante Abbau von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen ist kurzsichtig und kommt im Endeffekt uns allen sehr teuer“, kritisiert Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

Schwarz-Blau heizt das Konzern-Steuerdumping weiter an

Anstatt sich in der EU für eine Lösung wie eine europäische Gesamtkonzernbesteuerung mit Mindeststeuersätzen einzusetzen, will die Regierung die Körperschaftssteuer ab 2020 weiter senken. Mit diesem Milliardengeschenk werde Schwarz-Blau das europäische Konzern-Steuerdumping noch weiter anheizen, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Zudem wolle Finanzminister Löger, dass die Steuertricks von Konzernen weiter im Dunkeln bleiben. Löger sei dagegen, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn sie erzielen und wie hohe Steuern sie darauf entrichten. Das jedoch würde den öffentlichen Druck massiv erhöhen, damit Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen. 


Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

Gemeinsam legen die Mitglieder der Allianz „Wege aus der Krise“ seit 2010 das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor. Darin schlagen sie eine Steuerstrukturreform vor, bei der Vermögende einen höheren Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten, Steuern in ressourcenintensiven Bereichen angehoben und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen könnte einerseits Arbeit steuerlich entlastet werden und zugleich Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, die Sicherung von guter und gut bezahlter Pflege und Betreuung, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden. Mitglieder der Allianz sind unter anderem die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), die Gewerkschaft vida, die Daseinsgewerkschaft younion und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).
 

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