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Sozialabbau

Budgetvorhaben der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen

Die Bundesregierung hat für 2019 ein „echtes Nulldefizit“ angekündigt. 2,5 Milliarden Euro wollen ÖVP und FPÖ einsparen, zwei Milliarden sind an Steuersenkung vorgesehen. Kurz‘ Ziel eines schlanken Staats scheint immer mehr auf dem Rücken der Schwächeren in der Gesellschaft ausgetragen zu werden.

Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), warnt davor, dass die Regierung in Österreich Vorarbeiten für ein Hartz-IV-Modell leistet. „Der geplante Kinderbonus, das geplante Nulldefizit und ‚Steuerzuckerln für Besserverdienende‘ sollen über Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik finanziert werden“, kritisiert Foglar. Die Einsparungen beim AMS sind schlimm genug. Das Ziel eines Nulldefizits kann aber nicht zu einem Viertel aus nur einem Bereich - dem Arbeitsmarkt erreicht werden.

600 Millionen weniger für Arbeitsmarktförderung

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice (AMS) werden voraussichtlich um 30 Prozent oder knapp 600 Millionen Euro gekürzt. Ein Gutteil entfällt auf die Aktion 20.000 deren Budget von 540 auf 110 Millionen Euro sinken soll. Dass gleicht einer De-facto-Abschaffung und nicht einer angekündigten Aussetzung der Aktion.

Auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, kritisiert die Sozialabbau-Pläne der Bundesregierung: "Die schwarz-blaue Regierung spart bei denjenigen, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen: bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und bei Menschen, die nach Österreich flüchten mussten. Außerdem ist die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte in Gefahr, sowohl in AMS-Schulungszentren als auch in den Überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die Regierung spart also auch bei den Lehrlingen.“

Ausbildung von 10.000 Jugendlichen gefährdet

Rund 10.000 Jugendliche werden derzeit in Überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu Fachkräften ausgebildet. Durch die geplanten Einsparungen beim AMS-Budget könnte auch dafür zukünftig das Geld fehlen. Jugendlichen, die am regulären Arbeitsmarkte keine Lehrstelle finden, würde dann die Chance auf eine solide Ausbildung und Zukunft genommen.

„Die Überbetrieblichen Lehrwerkstätten abzuschaffen, ohne entsprechende Lehrplätze in Betrieben für junge Menschen garantieren zu können, ist absurd. Die Wirtschaft beklagt jetzt schon einen Fachkräftemangel, der auf jahrelanges Nicht-Ausbilden zurückgeht. Es wäre jetzt an der Zeit, in die Qualifikation von Menschen zu investieren und nicht auch noch die Plätze für die Überbetriebliche Ausbildung zu streichen“, warnt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend.

Aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert

Gute Arbeitsmarktpolitik muss vorausschauend sein. Leitender ÖGB-Sekretär Achitz meint: „Statt schneller Vermittlung in schlechte Jobs müssen aktive Arbeitsmarktpolitik, Fachkräfte-Ausbildung und Höherqualifizierung im Mittelpunkt stehen, also Investieren in Qualifikation. Sie ist nach wie vor das beste Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit.“

Fehle dem AMS das Budget, um Arbeitsuchende maßgeschneidert fortzubilden, dann bleibt nicht viel mehr über als schnelle Vermittlung. Wenn der Druck erhöht wird, schlechte Arbeit anzunehmen, führt das dazu, dass vorangegangene Ausbildungen wertlos werden. „Auf individueller Ebene bedeutet das ‚Arm trotz Arbeit‘, auf Ebene der Gesellschaft wächst der Niedriglohnsektor, Investitionen in Ausbildung und Qualifikation verpuffen. Auch die Position derjenigen, die (noch) einen Arbeitsplatz haben, wird dadurch verschlechtert: Der Lohndruck steigt, und die Beschäftigten werden sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust viel mehr gefallen lassen, zum Beispiel Verstöße gegen das Arbeitsrecht“, warnt Achitz.

Wozu Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt führen, sieht man am Beispiel Deutschland. Vordergründig ist alles super und die Arbeitslosigkeit niedrig. Aber dahinter versteckt sich ein riesiger Niedriglohnsektor als Folge von Hartz IV.

ÖGB-Präsident Foglar kritisiert: „Das Budgetvorhaben geht gegen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen gelockert, die Notstandshilfe abgeschafft und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz aufgeweicht werden.“

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