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Neues Jahr, neues Glück

2021 erwarten uns große politische Herausforderungen, denen man allein mit guten Vorsätzen nicht gerecht werden wird.

Ein Jahr wie das vergangene hat noch niemand erlebt. Emotional belastend, wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch herausfordernd, und die Gesundheit der Menschen stand mehr als sonst im Dauerfokus. Ein Jahr, in dem unser aller Leben von heute auf morgen umgekrempelt wurde und wir mit Einschränkungen leben mussten, die wir uns bis dahin nicht vorstellen konnten. Viele haben sich sehnsüchtig den Beginn des neuen Jahres herbeigewünscht, in dem alles besser werden wird. Doch bei all dem halten wir auch kurz inne und reflektieren, was trotz Krise möglich war. 

Innerhalb kürzester Zeit hat der ÖGB gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung ein Kurzarbeitsmodell erarbeitet, das 1,3 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit geschützt hat. Dieses Modell wurde kontinuierlich weiterentwickelt und später auch an die Bedingungen des zweiten Lockdowns angepasst. Hunderttausende konnten so vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. 

Kurzarbeitsmodell hat 1,3 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit geschützt.

Auch der Schutz von Risikogruppen, Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, Verbesserungen beim Unfallversicherungsschutz, die Aufrechterhaltung der Pendlerpauschale im Homeoffice oder der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit waren nur aufgrund des vehementen Einsatzes von ÖGB und Gewerkschaften möglich. 

Gleichzeitig hat die Pandemie klargemacht, wie wichtig der von der Gewerkschaftsbewegung immer wieder verteidigte Sozialstaat und ein funktionierendes, ausfinanziertes Gesundheitssystem für unsere Gesellschaft sind. 

Gute Vorsätze reichen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht aus 

Auch wenn im vergangenen Jahr also trotz Krise vieles erreicht werden konnte, bleibt für 2021 viel zu tun. Mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, rund 400.000 in Kurzarbeit und einige Unternehmen werden es leider nicht durch die Krise schaffen. Hinzu kommt, und da sind sich die ExpertInnen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS einig, dass Prognosen für 2021 eine geringere wirtschaftliche Erholung sehen als erwartet. Auch die Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent wird nur langsam sinken. Und selbst 2022 werden die EU-Länder laut Prognosen nicht an die Wirtschaftsleistung von 2019 herankommen. 

Für die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl ist klar: „Bei dieser Zahl an arbeitslosen Menschen reichen weder gute Vorsätze noch Einmalzahlungen. Wir fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Denn all jene, die jetzt lange keine Arbeit finden werden, müssen vor einem finanziellen Totalabsturz bewahrt werden.“ Der ÖGB wird weiterhin für diese einfach umsetzbare, treffsichere und einzig nachhaltige Lösung eintreten. „Denn wenn 10 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, können nicht alle rasch wieder Beschäftigung finden. Zusätzlich würde eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes die Kaufkraft stärken.“  

"Wir fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens." Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin

In Österreich bekommen Arbeitslose aktuell 55 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Das ist sehr wenig und mit durchschnittlich 960 Euro im Monat deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren daher auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. International gesehen liegt Österreich an letzter Stelle. Während das Arbeitslosengeld in Deutschland zumindest 60 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens beträgt, liegt es in Schweden bei 70 Prozent, in Lettland bei 80 und in Belgien sogar bei bis zu 90 Prozent. 

ÖGB-Arbeitsmarktprogramm bringt 150.000 Menschen in Beschäftigung 

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit braucht es aber vor allem neue Jobs. ÖGB-Arbeitsmarktexperte Alexander Prischl vermisst genau das bei den Maßnahmen der Bundesregierung. „Wir haben schon im Sommer ein Arbeitsmarktprogramm entwickelt, mit dem innerhalb eines Jahres mindestens 150.000 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden.“ Dazu notwendig sind effektive Sofortmaßnahmen, Investitionen in gute Arbeit, etwa durch den Bau von 30.000 Wohnungen, die Schaffung von echten Arbeitsstiftungen oder eine bessere Verteilung der Arbeitszeit, Verbesserungen bei der Altersteilzeit, ein Überbrückungsgeld bis zur Pension für ältere Arbeitslose, die keinen Job mehr finden, oder auch die Weiterentwicklung der Kurzarbeit in ein dauerhaftes Modell. 

Homeoffice: gekommen, um zu bleiben 

Zumindest als Alternative zum Büro für einzelne Tage wird Homeoffice für viele in Zukunft zur Regel werden. ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller erklärt: „Nur weil man nicht an seinem gewohnten Arbeitsplatz ist, heißt das nicht, dass es keine Regeln gibt. Arbeitszeiten oder Ruhepausen gelten beispielsweise auch im Homeoffice.“ Wichtig sei aber, dass alle Bereiche, die das Arbeiten zu Hause betreffen, für ArbeitnehmerInnen klar geregelt sind.  

"Es gibt kein Recht auf Homeoffice." Martin Müller, ÖGB-Arbeitsrechtsexperte

Klar ist, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Laptops zur Verfügung stellen müssen, weil es sonst schwierig wäre, die Arbeitsleitung zu erbringen. Unklar ist, in welcher Form laufende Aufwände wie Internet, Strom oder Heizung ersetzt werden müssen. „Damit Dinge wie diese für alle klar sind, verhandeln wir gerade mit den anderen Sozialpartnern und der Bundesregierung einheitliche Regeln“, berichtet der ÖGB-Experte. Ein Recht auf Homeoffice gebe es aber nicht, ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber müssen sich gemeinsam darauf verständigen. 

Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr 

Egal ob Eltern im letzten Jahr im Homeoffice waren oder ganz normal weiterarbeiten mussten – dass Kindergärten und Schulen teilweise komplett geschlossen waren, hat sie vor schwierige Herausforderungen gestellt. Das Problem ist aber nicht neu. Vor allem Kinderbetreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr fehlen in Österreich. Auf Initiative der ÖGB-Frauen rund um ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann fordern alle Sozialpartnerinnen und die Industriellenvereinigung in einem gemeinsamen Papier einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, um einheitliche und hohe Mindeststandards zu gewährleisten. „Wir werden nicht lockerlassen, bis diese dringenden Maßnahmen umgesetzt sind. Es muss sich etwas ändern, damit wir langfristig gut aufgestellt sind“, sagt die ÖGB-Vizepräsidentin. 

„Die Leidtragenden der mangelnden Kinderbetreuung sind meist Frauen. Sie sind allerdings besser gebildet als jemals zuvor und unverzichtbar für den Arbeitsmarkt“, stellt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann klar.

EU-Staaten investieren im Durchschnitt ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten – Österreich hat hier massiven Nachholbedarf. Die Sozialpartnerinnen und die Industriellenvereinigung verlangen daher eine rasche Aufstockung der finanziellen Mittel und ein konkretes Finanzierungsmodell. 

„Auch die Wirtschaft würde massiv profitieren, denn Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein Beschäftigungs- und Konjunkturmotor“, betont die Vizepräsidentin. Zudem stärken sie den ländlichen Raum, denn neben der Verfügbarkeit von attraktiven Arbeitsplätzen, insbesondere für gut gebildete Frauen, ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Faktor, um Abwanderung entgegenzuwirken. 

Pflegereform 2021 

Eines hat die Corona-Pandemie jedem und jeder klargemacht: Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist für alle wichtig – egal ob reich oder arm. Dass der wichtige Bereich der Pflege reformiert werden wird, steht auch fest. Inhaltlich, so viel wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt, geht es bei der angekündigten Pflegereform 2021 um vier große Bereiche: Pflege- und Betreuungsangebote sowie Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen und Ausbildung von Pflegepersonal, pflegende Angehörige und Finanzierung.  

„Diese Überbelastung wird den kontinuierlich steigenden Personalmangel weiter drastisch verschärfen. Die massive Aufstockung des Personals ist unumgänglich.“ Martina Lackner, ÖGB-Gesundheits- und Pflegeexpertin

Nicht wegzuleugnen sind die enorm wachsenden Anforderungen und die Überbelastung der ArbeitnehmerInnen im Bereich der Pflege. ÖGB-Gesundheits- und Pflegeexpertin Martina Lackner warnt: „Diese Überbelastung wird den kontinuierlich steigenden Personalmangel weiter drastisch verschärfen. Die massive Aufstockung des Personals ist unumgänglich.“ Der ÖGB setzt sich daher für einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel ein. „Diese Zahl der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen muss so hoch sein, dass sichergestellt wird, dass Menschen nicht völlig ausgelaugt werden oder sich sogar ins Burn-out arbeiten“, fordert Lackner.  

Berücksichtigt werden müsse aber auch die Zeit für Aus- und Weiterbildungen sowie eine ausreichende Finanzierung. Aus Sicht des ÖGB ist eine solidarisch gestaltete und nachhaltig finanzielle Absicherung der Pflege notwendig und mit einem permanenten bundeseinheitlichen Pflege- und Betreuungsfonds möglich.  

Wer zahlt die Rechnung? 

Nicht nur die Vorhaben für 2021 kosten viel Geld, auch die notwendigen Hilfsmaßnahmen des vergangenen Jahres haben ein großes Loch ins Budget gerissen. Es ist also nur mehr eine Frage der Zeit bis zur Frage der Fragen: Wer zahlt diese gewaltige Rechnung? Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung im neuen Jahr über neue Steuereinnahmen nachdenken wird.

ÖGB-Volkswirt Georg Kovarik stellt klar: „Die ArbeitnehmerInnen tragen jetzt schon den Löwenanteil der Krisenkosten, während sich viele große Konzerne vor ihrer Verantwortung drücken.“ 

Mehr als 60 Prozent der Steuereinnahmen hängen in Österreich direkt mit Arbeitsverträgen zusammen, insgesamt sind ArbeitnehmerInnen sogar für mehr als 80 Prozent der Staatseinnahmen verantwortlich. „Es ist offensichtlich und absolut notwendig, dass es hier mehr Gerechtigkeit geben muss, wenn man auch in Zukunft einen sozialen Staat finanzieren will“, betont Kovarik.

Multinationale Konzerne verschieben jährlich knapp 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Österreich verliert dadurch rund eine Milliarde an Steuereinnahmen pro Jahr. „Dass man hier mit Steuern auf Online-Giganten und Konzerne wie Amazon, Google, Starbucks und Co genauso reagieren muss wie mit Steuern auf Vermögen, darüber muss man nicht diskutieren. Über den mangelnden politischen Willen hingegen schon.“ Worüber wir mit Sicherheit auch nicht diskutieren müssen, ist die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften. Denn 2021 steht mehr auf dem Spiel als halbherzige Neujahrsvorsätze. 

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